Aktuelles

  • E-Bike und Alkohol
    von germanBroker.net am 18. September 2020 um 3:24

    Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Ob aber ein betrunkener Fahrer straffällig wird, kann wesentlich von der Promillegrenze für absolute Fahruntüchtigkeit – und damit allerdings vom Fahrzeug – abhängen. Denn sobald der Blutalkoholgehalt den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit erreicht und sobald dennoch ein Fahrzeug bedient wird, begeht der Fahrer stets eine Straftat laut StGB. In diesem Fall hat er keine Möglichkeit mehr, später vor Gericht einen Gegenbeweis für die eigene Fahrtüchtigkeit anzutreten. Der Grenzwert orientiert sich an gesicherten medizinischen Erkenntnissen – niemand ist mit einem solchen oder einem höheren Blutalkoholgehalt aus medizinischer Sicht mehr fahrtüchtig. Absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrrädern und E-Bikes jedoch erst ab 1,6 Promille Allerdings wird derzeit für Kraftfahrzeuge wie PKW oder für Fahrräder ein doch merklicher Unterschied gemacht: Liegt der Grenzwert für Kraftfahrzeuge bei 1,1 Promille, liegt er für Fahrradfahrer bei hohen 1,6 Promille. Und wie nun ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.7.2020 zeigt, gilt der hohe Grenzwert von 1,6 Promille für absolute Fahruntauglichkeit auch für E-Bikes oder sogenannte Pedelecs (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Das trifft zumindest immer dann zu, wenn Bedingungen des Paragrafen 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllt sind – der elektromotorische Hilfsantrieb muss demnach bei 25 km/h gedrosselt sein. Angeklagter E-Bike- Fahrer: Unterwegs mit 1,59 Promille Grund für den Hinweisbeschluss ist ein Strafverfahren. Ein Pedelec-Fahrer hatte doch einiges getrunken und wurde dann in einen Unfall verwickelt. 1,59 Promille wurden bei ihm gemessen, nachdem er mit einer abbiegenden Fahrradfahrerin zusammengestoßen war. Deswegen sollte er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage lautete auf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr. Die vorgerichtlichen Instanzen (Amts- und Landgericht) aber gingen auch bei E-Bikes von dem höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Das E-Bike wurde demnach nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gewertet, sondern nur als muskelbetriebenes Fahrzeug – eben vergleichbar einem Fahrrad. Durch Orientierung am Grenzwert für Fahrräder sprachen die Vorinstanzen den angeklagten E-Bike-Fahrer frei. Das wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht in Kauf nehmen und legte Revision vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe ein. Mit Hinweisbeschluss aber zeigte nun der zuständige Senat: Er plant, den Freisprüchen der Vorinstanzen zu folgen. Hinweisbeschluss: Noch nicht rechtskräftiges Urteil Der Hinweisbeschluss allerdings ist noch nicht rechtskräftig. Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist. So kann die Staatsanwaltschaft das Urteil der Vorinstanzen noch angreifen. Dies gelingt allerdings nur über den medizinischen Nachweis, dass bei E-Bikes doch ein geringerer Grenzwert für absolute Fahruntauglichkeit angesetzt werden muss als bei Fahrrädern. Auf zum fröhlichen Schlängellinien-Fahren? – nicht ganz … Was aber gilt bis dahin? Können nun E-Bike-Fahrer oder Fahrradfahrer fröhlich trinken und sich dann auf den Sattel schwingen, um in Schlängellinien nachhause zu radeln? Nicht ganz. Zwar gibt es für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer keine Rechtsnorm für eine Ordnungswidrigkeit – anders als für die motorisierten Kraftfahrzeuge. Denn wer mit 0,5 Promille oder mehr im Blut beim Fahren eines Kfz erwischt wird, muss bereits mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro rechnen. Jedoch können Fahrrad- und E-Bike-Fahrer, wie auch Autofahrer, selbst mit geringen Blutalkoholwerten dennoch straffällig werden. Dies liegt im Tatbestand der Verkehrsteilnahme bei relativer Fahruntüchtigkeit begründet. Relative Fahruntüchtigkeit: Straffällig sogar ab 0,3 Promille Denn bei Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr reicht bei relativer Fahruntüchtigkeit zwar der Blutalkoholgehalt für sich noch nicht als Beweismittel aus. Kommen aber andere Beweisanzeichen hinzu, die für Fahruntauglichkeit sprechen, zum Beispiel ein Fahrverhalten wie das Fahren in Schlängellinien, kann schon ab 0,3 Promille ein Strafbestand im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliegen – mit allen Folgen, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Der angeklagte E-Bike-Fahrer im verhandelten Fall, der mit 1,59 Promille unterwegs war, hatte nur das Glück, dass kein Beweis der relativen Fahruntauglichkeit gelang. Alkohol und Versicherungsschutz: Auch hier droht Ungemach Aber auch für den Versicherungsschutz kann Ungemach drohen, wenn man alkoholisiert auf das Fahrrad steigt. Zwar leistet in der Regel die private Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen durch Alkohol, solange ein Schaden nicht mit Vorsatz herbeigeführt wurde. Anders jedoch kann es bereits bei der privaten Unfallversicherung aussehen. Denn viele Anbieter schließen über die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Unfälle vom Versicherungsschutz aus, die durch Bewusstseinsstörungen in Folge von Alkoholkonsum verursacht wurden.

  • Birke als Streitobjekt
    von germanBroker.net am 15. September 2020 um 4:20

    Birken, so lehrt uns ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Nachbarschaftsstreit, können ganz schön Arbeit machen (Az. V ZR 218/18). Zwischen März und Juni fliegen die Pollen. Samen und Früchte lösen sich aus den Zapfen der Birke von August bis September und sinken zu Boden. Auch fallen leere Zapfen herab (sogenannte „Würstchen“) sowie Blätter oder Birkenreiser. Solche „Immissionen“, die durch Birken eines Nachbarn verursacht wurden, wurmten einen Mann aus Baden-Württemberg. Denn dessen Nachbar hatte mehrere Birken mit einer doch stattlichen Höhe von je rund 18 Metern auf seinem Grundstück stehen. Zum Reinigungsaufwand kam der Entzug von Luft und Licht durch die hohen Bäume hinzu. Kurz: der Meinung des Mannes nach gehörten die Bäume des Nachbarn schlicht weg. Der baumliebende Nachbar hingegen – er hatte die Bäume zwar nicht selber angepflanzt, jedoch vom vorigen Eigentümer übernommen – wollte seine Birken als Lebensraum und Nahrungsquelle für Vögel und Insekten erhalten. Demnach verwehrte er die Forderung seines Anrainers und ließ die Bäume stehen. Es kam zum dauerhaften Nachbarschaftsstreit. Klage sollte Baumfällen erzwingen Der Mann, der sich durch die Bäume gestört fühlte, verklagte letztendlich seinen baumliebenden Nachbarn. Dieser sollte die Bäume nun per Gerichtsbeschluss fällen müssen. Oder zumindest sollte für die Birken eine hohe monatliche Summe gezahlt werden, um den hohen Reinigungsaufwand zu entschädigen. Den Beseitigungsanspruch der Bäume wollte der Kläger aus Paragraf 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ableiten: Wird das Eigentum beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von einem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Wäre dies aber nicht möglich, forderte der Kläger hilfsweise einen Entschädigungsanspruch gemäß Paragraf 906 BGB – dieser definiert Regeln bei Zuführung unwägbarer Stoffe auf ein Grundstück, die durch andere verursacht werden. Denn geduldet werden müssen sogenannte „Immissionen“ nur, wenn sie unwesentlich und zumutbar sind und zudem ortsüblich. Ansonsten kann der Betroffene einen Ausgleich verlangen. Die hilfsweise gestellte Forderung hatte es in sich: 230 Euro für jeden Monat von Juni bis November sollte der Baumliebhaber zahlen, solange seine Birken stehen. Landgericht wollte Birken noch gefällt sehen Die Gerichte mussten nun freilich entscheiden, ob der Nachbar mit den Birken wirklich ein solcher „Störer“ gemäß Paragraf 1004 BGB ist oder ob ein Entschädigungsanspruch gemäß Paragraf 906 besteht. Das Amtsgericht (AG) in Maulbronn entschied jedoch zunächst gegen den Kläger – und urteilte damit für den Baumliebhaber und seine Birken. In zweiter Instanz hingegen entschied das Landgericht (LG) Karlsruhe: Die Birken müssten weg. Denn durch den zusätzlichen Reinigungsaufwand würde das Grundstück des Klägers wesentlich beeinträchtigt. Und dies wäre ihm tatsächlich nicht zumutbar. Ein solches Urteil wollte sich der baumliebende Nachbar aber nicht gefallen lassen: Er legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein. Bundesgerichtshof: Die Richter retten die Birken Und der Eigentümer der Birken hatte Erfolg. Denn der BGH hob in Revision das Urteil des Landgerichts auf. Das Urteil des Amtsgerichts wurde wiederhergestellt – die Forderungen des Klägers wurden abgewehrt. Hierfür stellten die Richter am Bundesgerichtshof heraus: Es stimme zwar, dass das Grundstück des Klägers durch die Bäume des Nachbargrundstück wesentlich beeinträchtigt werde. Jedoch: Dies geschieht in zumutbarer Weise, weil der Mann mit den Birken sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet. „Ordnungsgemäß“ bedeutet hierbei: Im Einklang mit den maßgebenden Landesgesetzen. So ist zum Beispiel der Grenzabstand der Bäume zum Nachbargrundstück eingehalten gemäß Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW). Aus diesem Grund besteht auch kein Entschädigungsanspruch gemäß Paragraph 906 BGB. Auch besteht kein Beseitigungsanspruch, da der Eigentümer der Birken nicht als „Störer“ im Sinne des Paragrafen 1004 BGB gilt, solange er sich an die maßgebenden Gesetze zur Bewirtung der Bäume hält. Stattdessen muss der Kläger den erhöhten Reinigungsaufwand in Kauf nehmen. Ist doch das Nachbarrecht durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen gekennzeichnet. Und zu diesem Ausgleich zählt mitunter auch die Inkaufnahme eines erhöhten Reinigungsaufwands, solange man dem Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks die Beeinträchtigung nicht zurechnen kann, weil die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Nachbarschaftsstreit vor Gericht durch drei Instanzen: Man überprüfe seinen Versicherungsschutz Was aber zeigt der Rechtsstreit der Nachbarn, der durch drei Instanzen ging, zusätzlich? Erst in dritter Instanz konnte der Eigentümer der Birken die unberechtigten Forderungen seines Nachbarn – das Fällen der Birken oder einen hohen Ausgleich durch Geld – abwehren. Das anschauliche Urteil sollte also Grund genug sein, den Versicherungsschutz bei der Rechtsschutzversicherung zu überprüfen, bestenfalls mit einer Expertin oder einem Experten. Denn manchmal ist es auch eine Frage der finanziellen Absicherung, ob man zu seinem guten Recht kommt und einen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen stemmen kann.

  • Entlastung Betriebsrentner
    von germanBroker.net am 11. September 2020 um 4:24

    Der Gesetzgeber wollte eigentlich ab dem 1. Januar 2020 gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner mit einem Freibetrag entlasten, so dass sie weniger Beitrag auf ihre Betriebsrenten zahlen müssen. Aber die Umsetzung stockt noch immer, wie nun der GKV-Spitzenverband berichtet. Erst ab Oktober sollen die ersten Freibeträge angerechnet werden - aber zu viel gezahlter Beitrag soll zurückerstattet werden. Seit Jahresanfang sollen Betriebsrentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden: So sieht es das sogenannte Betriebsrentenfreibetragsgesetz vor. Mussten sie zuvor den vollen Beitragssatz zur Krankenkasse von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag entrichten, soll nun ein Freibetrag von aktuell 159,25 Euro im Monat gelten. Wer weniger Rente hat, für den entfallen die Krankenkassen-Beiträge komplett. Wer hingegen mehr Betriebsrente hat, zahlt nur noch für den Betrag, der darüber hinausgeht. Der Freibetrag wird an die Lohnentwicklung gekoppelt. Eigentlich eine zwingend notwendige Reform, die die Betriebsrente wieder attraktiver machen soll. Doch in der Praxis können die Krankenkassen noch keinen Vollzug melden. Sowohl die IT als auch die Organisations-Strukturen müssen von den zuständigen Zahlstellen angepasst werden, um die Freibeträge zu berücksichtigen. In Deutschland gibt es immerhin 46.000 davon. Und das dauert länger, als ursprünglich geplant gewesen ist. Erste Anpassungen ab Oktober So berichtet aktuell der GKV-Spitzenverband, dass erst ab Oktober 2020 begonnen werden kann, die Freibeträge auch in der Praxis zu berücksichtigen - zunächst für Betriebsrentner mit mehreren betrieblichen Renten. Die Umsetzung „erfolgt aber so schnell wie möglich, beginnend in den nächsten Monaten. Der Anspruch auf die Entlastung bleibt in jedem Fall bestehen“, berichtet der GKV-Verband. Es bleibt also nach wie vor ungewiss, wann die Entlastung umgesetzt werden kann. Sorgen müssen sich die betroffenen Rentnerinnen und Rentnern trotzdem nicht machen. Ihnen werde das zu viel berechnete Geld entweder rückwirkend zum 1. Januar erstattet oder mit zukünftigen Beitrags-Zahlungen verrechnet, informiert der GKV-Spitzenverband weiter. Das soll automatisch erfolgen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss. Mehr Menschen profitieren Mit Einführung des Freibetrags profitieren nun weit mehr Betriebsrentner von Schonbeträgen. Zwar gab es auch vor Januar 2020 bereits eine Freigrenze von knapp 156 Euro auf Betriebsrenten. Aber wenn die Betriebsrente nur einen Cent darüber lag, musste wieder der volle Krankenkassen-Beitrag auf die Altersbezüge gezahlt werden. Das ist nun anders. Künftig muss der Kassenbeitrag nur noch auf jenen Anteil der Betriebsrente gezahlt werden, der tatsächlich den Freibetrag übersteigt. Wer im kommenden Jahr 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt folglich auf weniger als 10 Euro Kassenbeiträge. Es profitieren also alle, die entsprechende Anwartschaften erworben haben, auch jene Betriebsrentner mit sehr hohen Bezügen.

  • Tierhalterhaftpflicht
    von germanBroker.net am 8. September 2020 um 3:19

    Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erklärt Klauseln für rechtens, mit denen Versicherer Leistungen ausschließen, sobald der Versicherte bewusst seine Pflicht als Hundehalter verletzt. Das Urteil zeigt aber zugleich, wie wichtig eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter ist. Denn im Ernstfall droht durch das Tier der Ruin. Der Hund: Menschenfreund und Raubtier Wenngleich der Hund der treuste Freund des Menschen ist, wie der französische Philosoph und Aufklärer Voltaire im Jahr 1764 feststellte, ist er doch zugleich auch ein Raubtier. Und schon ein Biss im Spiel oder ein durch den Hund ausgelöster Sturz kann schwere Folgen nicht nur für Betroffene, sondern auch für Hundehalter haben. Ohne Versicherung droht der Ruin Gilt doch für Hundehalter das Prinzip der Gefährdungshaftung nach Paragraf 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Schlimmstenfalls haften Frauchen oder Herrchen bis in den Ruin für einen Schaden, den der Hund verursacht hat. Und Schadensummen, die durch Hunde verursacht werden, können enorm sein. Das erfuhr auch eine Frau aus Hessen durch eine kurze Unachtsamkeit. Denn die Frau ließ sich mit einer Bekannten auf der Bank einer öffentlichen Parkanlage nieder – und hatte auch ihren Hund angeleint dabei. Allerdings befand sich die Bank in Nähe eines Spielplatzes. Ein kurzer Moment tat den Rest und führte zum Unglück: Ein zweijähriges Kind näherte sich und fasste das Tier an. Der Hund erwies sich als aggressiv. Erst knurrte er, dann biss er das Kind ins Gesicht. Für das Kind bedeutete der Biss eine schlimme Leidensgeschichte: Eineinhalb Monate musste es stationär im Krankenhaus behandelt werden, um die schweren Verletzungen zu heilen. Gegen die Hundehalterin erging nun ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde außerdem verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen – eine Summe, die für viele Menschen bereits den Ruin bedeutet. Für diesen Schaden aber sollte nun ihre Hundehaftpflichtversicherung aufkommen. Hundehalterin verletzte Pflicht nicht bewusst Freilich: Die Versicherung verweigerte die Zahlung und berief sich auf eine Klausel aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB). Diese Klausel schließt Leistungen bei bewusster Pflichtverletzung aus. In der Folge klagte die Hundehalterin gegen ihren Tierhalter-Haftpflichtversicherer – erst vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 9 O 271/18) und dann, in Berufung, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 7 U 47/19). Und das Oberlandesgericht gab der Frau nun in Berufung recht. Denn die Versicherung darf die Zahlung zwar tatsächlich verweigern. Sie darf dies jedoch nur, wenn die Pflichtverletzung tatsächlich mit Vorsatz bzw. bewusst herbeigeführt wurde – durch bewussten Verstoß gegen Verordnungen und Gesetze, die zur Haltung und Züchtung von Hunden erlassen wurden. Ein solcher bewusster Verstoß lag aber in diesem Fall nicht vor. So wies zum Beispiel kein Warnschild darauf hin, dass die zuständige Kreisverwaltung für die Parkanlage eigentlich ein Hundeverbot erlassen hatte – das Hundeverbot für die Parkanlage war der Frau folglich nicht bekannt. Da die Prüfung dieses Einzelfalls also keine vorsätzlich begangene Pflichtverletzung feststellte, muss nun die Versicherung laut Oberlandesgericht für die 100.000 Euro Schmerzensgeld an das Kind aufkommen. Gericht: Ausschlussklauseln der Versicherer zulässig Das Gericht machte aber auch deutlich: Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen. Demnach erklärte das Gericht jene Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für zulässig, mit denen Ansprüche aus der Haftpflicht ausgeschlossen werden. Die Klauseln greifen aber nur, sobald der Schaden tatschlich „durch bewusstes Abweichen“ von Gesetzen oder Verordnungen zur Hundehaltung verursacht wurde. Sobald eine bewusste Pflichtverletzung der Hundehalter nachweisbar ist, muss die Versicherung nicht mehr zahlen – die Versicherten tragen dann den kompletten Schaden selbst. Hundehalterhaftpflicht: Das „Must-Have“ für Hundehalter Der Gerichtsstreit veranschaulicht: Die Schadensummen, die durch Hunde schnell entstehen können, sind unter bestimmten Umständen enorm. Und nicht nur durch Bisse droht ein hohes Haftungsrisiko für Hundebesitzer. Läuft ein Hund zum Beispiel auf die Straße und löst einen Verkehrsunfall aus, muss der Hundebesitzer ebenfalls hierfür haften. Und selbst ruhige Hunde können hohe Schäden auslösen – eine Halterin wurde zum Beispiel zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil eine Frau über den schlafenden Hund gestürzt war und sich hierdurch schwere Verletzungen zuzog (Az. 19 U 96/12). Auch in solchen Fällen kommt die Hundehalterhaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden der Geschädigten auf. Zudem beinhaltet eine Hundehalterhaftpflichtversicherung in der Regel auch einen passiven Rechtsschutz, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Hundehalter sollten sich also dringend an eine Expertin oder einen Experten wenden, um ihren Versicherungsschutz zu überprüfen.

 

Persönliche Beratung gewünscht?
Ich wünsche eine persönliche Beratung und möchte Kontakt mit einem Berater aufnehmen.

Beraten lassen
Ich verzichte auf eine persönliche Beratung und möchte mit dem Besuch der Seite fortfahren.


Fortsetzen
Gemäß neuer gesetzlicher Vorgaben (Insurance Distribution Direktive - IDD) zu Fernabsatzverträgen sind wir dazu verpflichtet, an dieser Stelle auf unsere Beratungspflicht hinzuweisen.
Datenschutzeinstellungen
Diese Website verwendet Cookies. Dazu zählen Cookies, die essentiell für den Betrieb der Website notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen evtl. nicht mehr alle Funktionalitäten zur Verfügung stehen.Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.
Rechtliche Erstinformationen

Mit Ihrer Auswahl entscheiden Sie ob nur essentielle Cookies oder alle Cookies zugelassen werden. Ihre Auswahl wird für 7 Tage gespeichert.




Impressum