Aktuelles

  • Pflegeheimplatz immer teurer
    von germanBroker.net am 27. März 2020 um 3:27

    Die Eigenanteile in der Pflege sind auch im neuen Jahr gestiegen. Im Bundesschnitt müssen Pflegebedürftige schon 1.940 Euro pro Monat aufbringen, wenn sie vollstationär in einem Pflegeheim betreut werden müssen. Tendenz stark steigend. Wer vollstationär in einem Pflegeheim betreut wird, muss aktuell immer mehr Geld dafür zahlen. Im Januar betrugen die Kosten für einen Heimplatz im Bundesschnitt 1.940 Euro monatlich. Das geht aus Zahlen des Verbandes der Ersatzkassen hervor. Der Betrag spiegelt die Summe wider, die Personen zusätzlich zu dem Leistungsbetrag durch die soziale Pflegeversicherung aufbringen müssen (nach § 43 SGB XI). Die aktuellen Daten zeigen, dass Pflege noch immer ein hohes Armutsrisiko bedeutet. Und das mit steigender Tendenz: nicht nur werden immer mehr Menschen pflegebedürftig, weil die Gesellschaft altert und gerade Hochbetagte ein besonderes Pflegerisiko haben. So verteuert sich die Pflege insgesamt, und zwar teils rasend schnell: Anfang 2019 mussten Senioren und andere Hilfsbedürftige durchschnittlich noch 1.830 Euro im Monat zu ihrem Pflegeheimplatz beisteuern, rund 110 Euro weniger. Und Anfang 2018 kostete ein Platz im Schnitt gar nur 1.751 Euro pro Monat. Die Kosten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland allerdings stark. Die Krankenkasse bzw. der Krankenversicherer übernimmt nur einen Teil der Kosten Die Gesamtkosten für den Heimplatz (auch „Gesamtheimentgelt“) setzen sich zusammen aus dem Eigenanteil und dem Kassenanteil: stark vereinfacht also das, was man selbst zahlen muss und was die Pflegepflichtversicherung übernimmt. Seit einer Gesetzesreform, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft trat, zahlen alle Heiminsassen der Pflegegrade 2 bis 5 den gleichen Eigenanteil. Dieser Eigenanteil setzt sich wiederum zusammen aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, den notwendigen Investitionskosten fürs Heim (etwa für neue medizinische Geräte, Renovierung etc). sowie einen „Eigenanteil für pflegebedingte Aufwendungen“ (EEE), denen die „reinen“ Pflegekosten zugerechnet werden. Also etwa Kosten für das Personal und Pflegesachleistungen. Gerade die steigenden Pflegekosten haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Hier gilt es, rechtzeitig vorzusorgen. Zum Beispiel mit einer privaten Pflegezusatzversicherung, die einen wichtigen Beitrag leisten kann, damit man im Pflegefall nicht in die Armut abrutscht. Sinnvoll ist eine solche Police auch deshalb, weil noch immer zwei von drei Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden versorgt werden, was für die pflegenden Angehörigen oft finanzielle Einbußen bedeutet: zum Beispiel, weil im Job kürzer getreten werden muss. Immerhin hat sich beim sogenannten Elternunterhalt einiges verbessert. Kann ein Pflegebedürftiger die Kosten nicht selbst stemmen, springt zwar zunächst das Finanzamt ein. Ermittelt dann aber Angehörige in gerader Linie, damit sie für den Unterhalt des Pflegebedürftigen aufkommen. In der Regel sind das der Ehepartner (auch Geschiedene) und die leiblichen Kinder. Künftig soll nur bezahlen, wer mindestens 100.000 Euro brutto im Jahr verdient. Damit ist jedoch nicht das Armutsrisiko für die Pflegebedürftigen selbst sowie bei Betreuung zuhause gebannt.

  • Coronakrise - Kurzarbeitergeld
    von germanBroker.net am 24. März 2020 um 4:17

    Viele Firmen schicken nun ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause. Sie können nur noch verkürzt im Homeoffice oder gar nicht mehr arbeiten. Um diese Härten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzufangen, hat die Bundesregierung am Samstag die Regeln für Kurzarbeitergeld gelockert. Das Coronavirus hat die Bundesrepublik in einen nie gekannten Ausnahmezustand versetzt. Letzte Woche beschlossen Bund und Länder, dass Bars und Kneipen, Sportstätten und viele Läden, die keine Produkte des täglichen Bedarfs verkaufen, schließen müssen oder nur sehr eingeschränkt öffnen dürfen. Ziel ist es, das öffentliche und soziale Leben weitestgehend einzufrieren und die Menschen auf Distanz zu halten, damit sie sich nicht mit dem neuen Coronavirus COVID-19 infizieren und dieses unkontrolliert verbreiten. Das stellt auch die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Einnahmen brechen weg, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nach Hause geschickt werden. Um die Härten aufzufangen, haben Bundestag und Bundesrat am Samstag die Regeln für Kurzarbeitergeld (KUG) gelockert. Es soll all jene Firmen entlasten, die “unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen“, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Protokoll gibt. Grundlage ist das sogenannte „Arbeit-von-morgen-Gesetz“. Arbeitgeber müssen Leistung beantragen “Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten“, berichtet die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihrer Webseite. Voraussetzung hierfür sei, dass die „üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind“. Das Geld erhalten die Beschäftigten aber auch, wenn der Betrieb vorübergehend ganz geschlossen werden muss. Beantragt werden muss das Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber in der Regel bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das heißt, die Beschäftigten müssen sich eigentlich nicht selbst darum kümmern. Gerade für viele kleine Betriebe kann das aber nun zu Problemen führen. So berichtet die Zeitschrift „Welt“, dass die Bundesagentur mit Anfragen derzeit überrannt werde. Die Firmen hätten auch großen Beratungsbedarf, da nun erstmals solche betroffen seien, die nie zuvor auf diese Leistung angewiesen waren. Wie hoch aber fällt das Kurzarbeitergeld aus? Wer Kinder hat, erhält 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz, Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent. Maximal für zwölf Monate kann das Geld ausgezahlt werden. Zu berücksichtigen ist, dass die Bundesagentur nicht das „normale“ Netto der Lohnabrechnung heranzieht, sondern mit einem pauschalisierten Nettoentgelt rechnet. Beispiel-Rechnungen können auf der Webseite der Bundesarbeitsagentur eingesehen werden. Dabei muss das Geld nicht für den gesamten Betrieb beantragt werden. Wer weiterarbeiten kann und muss, kann auch weiterhin den „normalen“ Lohn beziehen. Zudem soll das Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter erhältlich sein, die nun ebenfalls betroffen sind. Selbstständige haben bei Quarantäne Anspruch auf Ersatzleistungen Die schlechte Nachricht für Selbstständige: Sie kommen nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld, da sie auch nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind, sofern sie nicht freiwillig einzahlen. Die gute Nachricht: Sie haben Anspruch auf Entschädigung, wenn die Quarantäne über eine Firma verhängt wird. Grundlage ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§ 56 IfSG). Die Quarantäne muss durch einen Arzt bestätigt und dem Gesundheitsamt bekannt sein. Viel gibt es auch in diesem Fall leider nicht: Sie beträgt ein Zwölftel der letzten Jahres-Einnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden. Die Bundesregierung überlegt aber, ob und wie man auch diesen Menschen helfen kann. Besonderes Augenmerk gilt dabei den sogenannten Soloselbstständigen: Unternehmer ohne eigene Angestellte wie Köche, Kreative, freie Dozenten, Schauspieler, kleine Ladenbesitzer. Sie arbeiten oft am Rand des Existenzminimums - brechen nun die Einnahmen weg, weil Aufträge storniert oder nicht mehr nachgefragt werden, wissen sie nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Immerhin sollen die Betroffenen nun Kredite durch die staatseigene KfW-Bankengruppe erhalten. Vielen wird aber auch das nicht helfen, müssen doch die Schulden in Zukunft – bei unklarer Auftragslage – auch wieder zurückgezahlt werden. Und gerade, wenn das Unternehmen ein hohes Ausfallrisiko hat, verlangt die Bank auch hohe Zinsen. Hier bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Betroffenen noch mit anderen Maßnahmen helfen wird.

  • Weniger als Tempolimit - trotzdem zu schnell
    von germanBroker.net am 20. März 2020 um 4:29

    Tempolimit eingehalten - und trotzdem zu schnell? Dass dies durchaus möglich ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Celle. Es sprach einer Autofahrerin eine Mitschuld am Verkehrsunfall zu, weil sie nachts nicht den Sichtverhältnissen entsprechend fuhr (OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2020, 14 U 182/19). Auch wenn man am Steuer eines Autos die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf der Landstraße nicht überschreitet, kann man bereits zu schnell sein - und zur Entstehung eines Unfalls wesentlich beitragen. Diese Erfahrung musste aktuell eine PKW- Fahrerin machen, der aufgrund ihres Tempos eine Mitschuld zugesprochen wurde, obwohl sie nur 75 statt der erlaubten 80 Stundenkilometer auf der Landstraße fuhr. Enge und dunkle Straße - Kollision mit Traktor Im verhandelten Rechtsstreit war die Frau bei Dunkelheit auf einer schmalen Straße unterwegs: Nur 4,95 Meter breit, verfügte diese nicht einmal über eine Fahrbahnmarkierung und einen Randstreifen. Dabei ist die Frau mit einem Traktorgespann zusammengestoßen, das selbst bereits 2,95 Meter breit, aber ordnungsgemäß beleuchtet und markiert war. Der Traktor war mit einer Geschwindigkeit von 25 bis 35 km/h unterwegs. Es kam zum Zusammenstoß, wobei die Frau schwer verletzt wurde und ein hoher Sachschaden entstand. Der Kfz-Haftpflichtversicherer der Frau wollte aber nur 50 Prozent des Schadens ersetzen, sah also ein Mitverschulden des Traktorfahrers, der zehn Stunden bei einem Ernteeinsatz zugebracht habe und entsprechend übermüdet gewesen sei. Dem entgegen argumentierte der Versicherer des Landwirts, dass die Frau die komplette Schuld am Unfall trage - sie sei den Licht- und Straßenverhältnissen entsprechend zu schnell gefahren und habe den Mittelstreifen überfahren, so dass ihr Auto bereits die Gegenfahrbahn touchiert hätte. Zu schnell - trotz eingehaltener Geschwindigkeitsbeschränkung Tatsächlich musste sich die Fahrerin des Skoda einen Großteil der Schuld am Unfall anrechnen lassen. Im Urteilstext des OLG Celle heißt es, sie habe zwar die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Landstraße nicht überschritten. „Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem Seitenstreifen sowie erkennbarem Gegenverkehr (Fahrzeugbeleuchtung) in einer leichten Rechtskurve waren aber selbst 75 km/h zu schnell, um den Anforderungen des § 3 Abs. 1 StVO zu genügen“, führt der 14. Zivilsenat aus. In besagtem Paragraphen der Straßenverkehrsordnung heißt es wortwörtlich: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen“. Gegen diese Regel hat die Fahrerin verstoßen. Sie hätte so langsam fahren müssen, dass sie noch hätte anhalten und ausweichen können - auch bei einem entgegenkommenden übergroßen Fahrzeug. Die Richter betonten, dass die Frau mit einem entgegenkommenden Landfahrzeug habe rechnen können und müssen - es sei das Ende der Erntezeit gewesen, folglich viele Landmaschinen auch abends unterwegs. Dass der Autoversicherer der Frau dennoch nur 70 Prozent der entstandenen Schadenskosten erstatten muss, resultiert aus der Breite und Größe des landwirtschaftlichen Gespanns. Angesichts seiner Masse von 18.000 kg und 2,95 m Breite müsse sich der Fahrer eine erhöhte Betriebsgefahr (im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG) anrechnen lassen.

  • Coronavirus - Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
    von germanBroker.net am 17. März 2020 um 4:18

    Das Coronavirus hält weiterhin Deutschland in Atem: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nun sogar empfohlen, alle Großveranstaltungen abzusagen, in vielen Regionen wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Welche Rechte und Pflichten haben aber Arbeitnehmer, wenn das Virus in der Gegend auftritt? Die Antwort lautet wie so oft: Es ist kompliziert! Die IG Metall und verschiedene Industrie- und Handelskammern haben auf ihren Webseiten eine Art „Frequently Asked Questions“-Liste veröffentlicht, was Arbeitnehmern mit Blick auf das Coronavirus erlaubt ist: und was nicht. Fest steht: Einfach der Arbeit fernbleiben, weil man Angst vor dem Virus hat, ist nicht erlaubt. Lediglich, wenn ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, darf man im Job fehlen. Folglich ist es auch nicht erlaubt, dass Angestellte einfach eigenmächtig entscheiden, von nun an im Homeoffice zu arbeiten. Als Arbeitsort gilt jener, der im Arbeitsvertrag festgehalten ist. Andererseits dürfen der Chef bzw. die Chefin aber selbst per Weisungsrecht die Beschäftigten zur Heimarbeit verpflichten, wenn sie dies für das Aufrechterhalten der eigenen Fürsorgepflicht für notwendig halten. Quarantäne bewirkt Entschädigungsanspruch Etwas verzwickt ist die Lage auch, wenn Beschäftigte aufgrund einer Quarantäne zu Hause bleiben müssen: oft für mindestens 14 Tage. Dann greift das Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn eine Behörde der erkrankten Person ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat. Die gute Nachricht: Im Quarantänefall erhält der oder die Betroffene für sechs Wochen eine Art Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, denn für den Verdienstausfall kann der Erkrankte eine Entschädigung verlangen. Aber auch der Arbeitgeber hat in vielen Fällen einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde: zumindest, wenn keine Arbeitsunfähigkeit zum Anspruch auf Lohnfortzahlung führt. Der Anspruch des Erkrankten besteht also gegenüber der Behörde, allerdings sind die Arbeitgeber angewiesen in Vorleistung zu gehen, um einen reibungslosen Ablauf der Zahlung zu gewährleisten. Sie müssen sich dann selbst per Antrag die Gelder bei den Ämtern wiederholen. Wenn die Firma sich weigert, können sich Erkrankte direkt an das Landesamt wenden, um den Verdienstausfall ersetzt zu bekommen. Wenn das Gesundheitsamt für Erkrankte und Kontaktpersonen eine Quarantäne verhängt hat, ist es übrigens keine gute Idee, diese einfach zu brechen - und schlimmstenfalls sogar zur Arbeit zu gehen. Paragraph 75 des IfSG sieht für Verstöße gegen eine verhängte Quarantäne Geld- und sogar Gefängnisstrafen vor: selbst dann, wenn sie nur als Vorsichtsmaßnahme verhängt wurde. Hier ist das örtliche Gesundheitsamt Ansprechpartner für konkrete Schritte und Verhaltensweisen. Kita und Schule geschlossen? Es ist kompliziert! Ebenfalls in einer schwierigen Lage befinden sich Eltern, wenn Kitas und Schulen prophylaktisch geschlossen werden, ohne dass ein Krankheitsfall in der Familie vorliegt. Entsprechende Maßnahmen wurden vereinzelt bereits in Berlin, NRW, Bayern und weiteren Bundesländern verhängt. Auch dann dürfen die Eltern nicht einfach zuhause bleiben. Stattdessen müssen sich Mama und Papa um alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihren Nachwuchs kümmern, wie die IG Metall informiert. Jeder, der die Situation der Kinderbetreuungs-Einrichtungen in vielen Orten und Gemeinden kennt, weiß: das ist oft nahezu aussichtslos. Wenn das nicht gelingt, muss ein Elternteil Urlaub nehmen. Immerhin sei eine kurzfristig anfallende Kinderbetreuung ein Grund, bei der ein Chef nicht einfach den Urlaub verweigern könne, informiert die Gewerkschaft. Hier kann es ratsam sein, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Unter Umständen lassen sich Überstunden abbauen oder man findet eine Homeoffice-Lösung. Unter Umständen kann auch Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur Anwendung kommen, wonach man weiter Gehalt erhält, wenn ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin ohne eigenes Verschulden der Arbeit fernbleiben muss. Viele Unternehmen schließen diesen aber explizit im Arbeitsvertrag aus. Wenn das eigene Kind erkrankt ist, kann man pro (gesetzlich versichertem) Elternteil zehn Krankheitstage nutzen, um ein krankes Kind unter 12 Jahren zu betreuen.

 

Wir verwenden auf unserer Website Cookies, um Ihnen ein optimales Nutzererlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die essentiell für den Betrieb der Website und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Sie selbst entscheiden, ob Sie nur essentielle Cookies zulassen möchten oder alle Cookies. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.
Rechtliche Erstinformationen
Persönliche Beratung gewünscht?
Ich wünsche eine persönliche Beratung und möchte Kontakt mit einem Berater aufnehmen.

Beraten lassen
Ich verzichte auf eine persönliche Beratung und möchte mit dem Besuch der Seite fortfahren.


Fortsetzen
Gemäß neuer gesetzlicher Vorgaben (Insurance Distribution Direktive - IDD) zu Fernabsatzverträgen sind wir dazu verpflichtet, an dieser Stelle auf unsere Beratungspflicht hinzuweisen.